Wieder Krieg gegen Russland?

Während Russland in die Ukraine einmarschiert, verschärfen sich die Forderungen aus Kiew, Washington und London an Deutschland, nun endlich seine Handelsbeziehungen mit Russland abzubrechen und Waffen an die Ukraine zu liefern. Gut möglich, dass bald auch erwartet wird, dass Deutschland wieder in den Krieg gegen Russland zieht. Dem ist von deutscher Seite jedoch entgegenzuhalten: Hatten wir schon zweimal im 20. Jahrhundert. Und in beiden Fällen wurde den Deutschen der Krieg gegen Russland vom Westen nicht gedankt. Sollen doch diesmal die Amerikaner und Engländer gegen die Russen kämpfen. Und Deutschland wählt die Rolle der Schweiz.

Carl von Clausewitz stellte einst fest: „Die Waffenentscheidung ist für alle großen und kleinen Operationen des Krieges, was die bare Zahlung für den Wechselhandel ist; wie entfernt diese Beziehungen auch sein, wie selten die Realisation eintreten mögen, ganz können sie niemals fehlen.“^[1]Carl von Clausewitz, Vom Kriege, 1,1,2, 3. Auf., Frankfurt a. Main 1991, S. 48 Dieser Gedanke lässt sich auf die derzeitige Situation von Deutschland übertragen.

Angesichts des russisch-ukrainischen Krieges zeigt sich nun, dass alle deutschen Wechsel geplatzt sind, dass Deutschland sicherheitspolitisch bankrott ist. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, stellt fest: „das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“^[2]Thorsten Jungholt: „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, Welt.de, 24.02.2022, … Continue reading

Deutschland ist aber nicht nur militärisch wehrlos, es ist auch ökonomisch hochgradig verwundbar. Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft sind Erdgas und Kohle hierzulande die einzigen grundlastfähigen Energieträger. Doch der Ausstieg aus der Kohle ist schon beschlossen und Erdgas muss fast vollständig importiert werden. Nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betrug die Energieabhängigkeit Deutschlands im Jahre 2020 insgesamt 64 Prozent. Die Energieabhängigkeit wird definiert als das Verhältnis von Nettoimporten und verfügbarer Bruttoenergie. Nach Daten der BGR kommen 34 Prozent der deutschen Erdölimporte aus Russland, beim Erdgas liegt der Anteil russischer Lieferungen bei knapp über 50 Prozent. Bei den Steinkohleimporten liegt Russlands Anteil bei 45 Prozent. Ein Energieexperte der BGR kommt angesichts dessen zu dem Schluss: „Eine Marktstellung, wie sie Russland bei Kohle, Gas und Öl hat, schnell und vollständig zu ersetzen ist äußerst schwierig bis unmöglich.“^[3]Daniel Wetzel: Deutschland kann Energie aus Russland kurzfristig nicht ersetzen, Welt.de, 29.01.2022, … Continue reading

Was würde ein Staat, der sein Handeln an seinen nationalen Interessen orientiert, in dieser Situation tun? Er würde sich aus dem russisch-ukrainischen Konflikt heraushalten und sich daran machen, wieder wehrhaft und ökonomisch resilient zu werden. Konkret bedeutet dies:
– den Verteidigungsetat von 50 auf 100 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen,
– die Bundeswehr umfassend zu modernisieren, insbesondere in Hinblick auf eine automatisierte Kriegführung mittels Drohnen und Cyberwaffen,
– die Bundeswehr von einer Massenarmee zu einer Spezialeinsatzkräftearmee zu transformieren,
– die Kernkraft mit Reaktoren der neuesten III. und IV. Generation wieder zur Energiegewinnung zu nutzen,
– die Ressourcenabhängigkeit durch eigene weltweite Unternehmungen, u.a. im Tiefseebergbau, zu verringern,
– die Materialforschung zu fördern, um Ersatzstoffe für seltene Erden und andere Rohstoffe zu finden, die importiert werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist noch zu nennen, der angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes neue Relevanz erhält. In seiner Kriegserklärung an die Ukraine warnte Russlands Präsident Wladimir Putin andere Staaten, dass jeder Versuch der Einmischung zu „Konsequenzen führen würde, die Sie noch nie gesehen haben“. Alle Beobachter sehen dies als eine Drohung des Einsatzes von Atomwaffen.

Frankreich und Israel haben verstanden, dass nationale Souveränität und Sicherheit nur möglich sind, wenn man selbst Atomwaffen besitzt. Eine sogenannte „Teilhabe“ wie im deutschen Fall reicht nicht aus – zumal diese keine eigene Zweitschlagsfähigkeit beinhaltet. Daher muss eine weitere Konsequenz aus der gegenwärtigen Situation lauten: Deutschland braucht endlich eigene Atomwaffen und muss eine eigene strategische Triade aufbauen.