Am 2. Juli 2021 hat Wladimir Putin Russlands neue Nationale Sicherheitsstrategie in Kraft gesetzt, welche die vorhergehende von 2015 ersetzt. Das 44-seitigen Strategiepapier befasst sich insbesondere mit neuen Bedrohungsformen und formuliert Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der militärischen, technologischen und kulturellen Souveränität Russlands.
Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung des Dokumentes:
STRATEGIE
der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die konsequente Verfolgung des Kurses der Russischen Föderation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der inneren Einheit und der politischen Stabilität, zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Entwicklung des industriellen Potentials hat die Stärkung der souveränen Staatlichkeit Russlands als eines Landes gewährleistet, das in der Lage ist, eine unabhängige Außen- und Innenpolitik zu betreiben und Versuchen, Druck von außen auszuüben, wirksam zu begegnen.
Die Verfassung der Russischen Föderation legt grundlegende Werte und Prinzipien fest, die das Fundament der russischen Gesellschaft, der nationalen Sicherheit und der weiteren Entwicklung Russlands als sozialer Rechtsstaat bilden, in dem die Achtung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, die Verbesserung des Wohlergehens des Volkes und der Schutz der Würde der Bürger der Russischen Föderation (im Folgenden: Bürger) von größter Bedeutung sind.
Nur eine harmonische Kombination von starker Macht und menschlichem Wohlergehen wird die Bildung einer gerechten Gesellschaft und den Wohlstand Russlands gewährleisten.
2. Diese Strategie ist ein grundlegendes strategisches Planungsdokument, das die nationalen Interessen und strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation sowie die Ziele der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation auf lange Sicht definiert.
3. Diese Strategie basiert auf dem untrennbaren Zusammenhang und der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.
4. Die Rechtsgrundlage für diese Strategie bilden die Verfassung der Russischen Föderation, die föderalen Gesetze vom 28. Dezember 2010 Nr. 390-FZ “Über die Sicherheit” und vom 28. Juni 2014 Nr. 172-FZ “Über die strategische Planung in der Russischen Föderation”, andere föderale Gesetze, normative Rechtsakte des Präsidenten der Russischen Föderation.
5. Die folgenden grundlegenden Konzepte werden in dieser Strategie verwendet:
1) Nationale Sicherheit der Russischen Föderation (im Folgenden – nationale Sicherheit) – der Zustand des Schutzes der nationalen Interessen der Russischen Föderation vor äußeren und inneren Bedrohungen, in dem die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger, eine angemessene Lebensqualität und ein angemessener Lebensstandard der Bürger, der innere Frieden und die Eintracht im Lande, der Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewährleistet sind;
2) nationale Interessen der Russischen Föderation – objektiv bedeutsame Bedürfnisse des Individuums, der Gesellschaft und des Staates an Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung;
3) Strategische nationale Prioritäten der Russischen Föderation (im Folgenden – strategische nationale Prioritäten) – die wichtigsten Richtungen der nationalen Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation;
4) Gewährleistung der nationalen Sicherheit – Umsetzung politischer, rechtlicher, militärischer, sozio-ökonomischer, informationeller, organisatorischer und anderer Maßnahmen, die darauf abzielen, Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch die staatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft entgegenzuwirken
5) Bedrohung der nationalen Sicherheit – eine Reihe von Bedingungen und Faktoren, die eine direkte oder indirekte Möglichkeit schaffen, den nationalen Interessen der Russischen Föderation Schaden zuzufügen;
6) das System der nationalen Sicherheit – die Gesamtheit der Staatsorgane, die die staatliche Politik im Bereich der nationalen Sicherheit umsetzen und die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente.
II. Russland in der modernen Welt: Trends und Chancen
6. Die moderne Welt befindet sich in einer Phase der Transformation. Die Zunahme der Zahl der Zentren der globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, die Stärkung der Positionen der neuen globalen und regionalen Führer führt zu Veränderungen in der Struktur der Weltordnung, die Bildung von neuen Architekturen, Regeln und Prinzipien der Weltordnung.
7. Das Streben der westlichen Länder nach Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie, die Krise der modernen Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, größere Disproportionen in der Entwicklung der Staaten, wachsende soziale Ungleichheit und das Bestreben der transnationalen Konzerne, die Rolle der Staaten einzuschränken, gehen einher mit der Verschärfung innenpolitischer Probleme, der Verstärkung zwischenstaatlicher Konflikte, der Schwächung des Einflusses internationaler Institutionen und der verminderten Effizienz der globalen Sicherheit.
8. die zunehmende Instabilität in der Welt, die Zunahme radikaler und extremistischer Stimmungen kann zu Versuchen führen, die wachsenden zwischenstaatlichen Widersprüche durch die Suche nach inneren und äußeren Feinden zu lösen, zur Zerstörung der Wirtschaft, der traditionellen Werte und zur Missachtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten.
9. Im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen sollte die Außenpolitik der Russischen Föderation ein stabileres System internationaler Beziehungen fördern, das auf dem Völkerrecht, den Prinzipien universeller, gleicher und unteilbarer Sicherheit und der Vertiefung multilateraler Zusammenarbeit ohne Trennlinien und blockbasierte Ansätze beruht, um globale und regionale Probleme gemeinsam anzugehen, wobei die Vereinten Nationen (UN) und ihr Sicherheitsrat eine zentrale koordinierende Rolle spielen.
10. Die Umsetzung der staatlichen Politik zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit durch die Russische Föderation trägt zur Erhöhung der inneren Stabilität, zum Aufbau des wirtschaftlichen, politischen, militärischen und geistigen Potenzials Russlands bei, was zur Stärkung seiner Rolle als eines der einflussreichen Zentren der modernen Welt notwendig ist.
11. Gegenwärtig nimmt der Zusammenhalt der russischen Gesellschaft zu, das staatsbürgerliche Bewusstsein wird gestärkt, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes traditioneller geistiger und moralischer Werte wächst, die soziale Aktivität der Bürger, ihre Beteiligung an der Lösung der dringendsten Probleme von lokaler und nationaler Bedeutung nimmt zu.
12. die staatliche und öffentliche Sicherheit, die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes sind auf einem angemessenen Niveau gewährleistet, das Ausmaß terroristischer Aktivitäten wurde deutlich reduziert. Die konsequente Umsetzung der Militärpolitik gewährleistet den Schutz der Russischen Föderation vor militärischen Gefahren und militärischen Bedrohungen. Versuche der Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation werden wirksam unterdrückt.
13. Die Russische Föderation hat der Welt ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit demonstriert und bewiesen, dass sie dem Druck externer Sanktionen standhalten kann. Es wird weiter daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Importen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft zu reduzieren. Das Niveau der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit ist gestiegen.
14. Um die Russische Föderation auf ein neues Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung zu bringen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, werden umfassende Maßnahmen zur Überwindung negativer demographischer Trends und zur Lösung systemischer Probleme im Gesundheitswesen, zur Verringerung der Armut und der Einkommensschichtung der Gesellschaft sowie zur Verbesserung der Umwelt ergriffen. Die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials, die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Bildung wird die strukturelle Reorganisation der russischen Wirtschaft beschleunigen.
15. Um die nationalen Interessen der Russischen Föderation vor äußeren und inneren Bedrohungen, darunter auch vor unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten, zu sichern und zu schützen, ist es notwendig, die Effizienz der Nutzung der vorhandenen Errungenschaften und Wettbewerbsvorteile der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der langfristigen Trends der Weltentwicklung zu erhöhen.
16. Vor dem Hintergrund der Stagnation und Rezession der führenden Volkswirtschaften der Welt, der abnehmenden Stabilität des globalen Währungs- und Finanzsystems, des verschärften Kampfes um den Zugang zu Märkten und Ressourcen wird der Einsatz von Instrumenten des unlauteren Wettbewerbs, protektionistischen Maßnahmen und Sanktionen, auch im Finanz- und Handelsbereich, immer häufiger. Um sich Vorteile zu verschaffen, übt eine Reihe von Staaten offenen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland und seine Partner aus. Erhöhte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme des Klimawandels und der Erhaltung der Umwelt wird als Vorwand benutzt, um den Zugang russischer Unternehmen zu den Exportmärkten zu begrenzen, die Entwicklung der russischen Industrie einzuschränken, die Kontrolle über Transportwege zu etablieren, die Entwicklung der Arktis durch Russland zu behindern.
17. Wachsende geopolitische Instabilität und Konflikte, die Verschärfung zwischenstaatlicher Widersprüche werden von der zunehmenden Bedrohung durch den Einsatz militärischer Gewalt begleitet. Die Untergrabung allgemein anerkannter Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die Schwächung und Zerstörung bestehender völkerrechtlicher Institutionen, die fortschreitende Demontage des Systems von Verträgen und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle führen zu erhöhten Spannungen und einer Verschärfung der militärischen und politischen Lage, auch an der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Die Aktionen einiger Länder zielen darauf ab, Desintegrationsprozesse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) anzuzetteln, um die Beziehungen Russlands zu seinen traditionellen Verbündeten zu zerstören. Eine Reihe von Staaten bezeichnet Russland als Bedrohung und sogar als militärischen Gegner. Es besteht eine wachsende Gefahr, dass bewaffnete Konflikte zu lokalen und regionalen Kriegen eskalieren, auch unter Beteiligung von Atommächten. Raum und Informationsraum werden als neue Sphären der Kriegsführung aktiv beherrscht.
18. Der Wunsch, die Russische Föderation zu isolieren, und die Anwendung doppelter Standards in der internationalen Politik behindern die Effizienz der multilateralen Zusammenarbeit in so wichtigen Bereichen für die internationale Gemeinschaft wie der Gewährleistung gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, auch in Europa, der Konfliktlösung, der Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, der Verbreitung ansteckender Krankheiten, der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit, der Bekämpfung der Umweltzerstörung und der Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten.
19. Das Problem der moralischen Führung und der Schaffung einer attraktiven ideologischen Basis für die zukünftige Weltordnung wird immer dringlicher. Vor dem Hintergrund der Krise des westlichen liberalen Modells unternimmt eine Reihe von Staaten Versuche, traditionelle Werte gezielt zu untergraben, die Weltgeschichte zu verzerren, Ansichten über die Rolle und den Platz Russlands darin zu revidieren, den Faschismus zu rehabilitieren und interethnische und interkonfessionelle Konflikte zu schüren. Es werden Informationskampagnen durchgeführt, um ein feindliches Bild von Russland zu zeichnen. Der Gebrauch der russischen Sprache wird eingeschränkt, die Aktivitäten der russischen Medien und die Nutzung russischer Informationsquellen werden verboten, und gegen russische Sportler werden Sanktionen verhängt. Die Russische Föderation wird zu Unrecht beschuldigt, internationale Verpflichtungen zu verletzen, Computerangriffe durchzuführen und sich in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen. Im Ausland lebende russische Staatsbürger und Landsleute werden diskriminiert und offen verfolgt.
20. Unfreundliche Länder versuchen, die sozioökonomischen Probleme in der Russischen Föderation zu nutzen, um ihre innere Einheit zu zerstören, die Protestbewegung anzustiften und zu radikalisieren, Randgruppen zu unterstützen und die russische Gesellschaft zu spalten. Es werden zunehmend indirekte Methoden eingesetzt, um langfristige Instabilität innerhalb der Russischen Föderation zu provozieren.
21. Vor dem Hintergrund der Umsetzung einer gezielten Politik zur Eindämmung der Russischen Föderation erlangen die Stärkung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit, staatlichen und territorialen Integrität, der Schutz der traditionellen geistigen und moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft, die Gewährleistung von Verteidigung und Sicherheit sowie die Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation eine entscheidende Bedeutung für unser Land.
22. Die Hauptfaktoren, die langfristig die Position und Rolle der Russischen Föderation in der Welt bestimmen, sind die hohe Qualität des menschlichen Potentials, die Fähigkeit zur technologischen Führung, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Übergang der Wirtschaft auf eine neue technologische Basis. Der Zustand von Wissenschaft, Innovationsbereichen, Industrie, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur wird zu einem Schlüsselindikator für Russlands Wettbewerbsfähigkeit. Das Erreichen von Spitzenpositionen in diesen Bereichen wird die weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes und die Erreichung der nationalen Entwicklungsziele gewährleisten sowie Bedingungen für die Erhöhung des internationalen Ansehens der Russischen Föderation und ihrer Attraktivität für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern schaffen. Die Bewahrung der russischen Identität, der Kultur, der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte und der patriotischen Erziehung der Bürger wird zur weiteren Entwicklung der demokratischen Struktur der Russischen Föderation und ihrer Offenheit gegenüber der Welt beitragen.
23. Die Bildung einer neuen Architektur, neuer Regeln und Prinzipien der Weltordnung geht nicht nur mit neuen Herausforderungen und Bedrohungen, sondern auch mit zusätzlichen Chancen für die Russische Föderation einher. Die Aussichten für die langfristige Entwicklung Russlands und seine Positionierung in der Welt werden durch sein internes Potenzial, die Attraktivität seines Wertesystems, seine Bereitschaft und Fähigkeit, seine Wettbewerbsvorteile durch die Verbesserung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, bestimmt.
24. Die Russische Föderation befürwortet die Ausweitung der gleichberechtigten multilateralen Zusammenarbeit, die Stärkung und Entwicklung universeller internationaler Institutionen, um globale Spannungen abzubauen, die internationale Sicherheit zu stärken, Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung der Interessen verschiedener Entwicklungszentren zu entwickeln und gemeinsame Vorgehensweisen und Verhaltensregeln in den Bereichen Wirtschaft und Handel festzulegen. Die Konvergenz der Positionen und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Welt wird allen Nationen mehr Möglichkeiten geben, globale Probleme gemeinsam anzugehen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder und Regionen des Planeten anzugleichen und die moralische und physische Gesundheit der Menschheit zu sichern.
III. Nationale Interessen der Russischen Föderation und strategische nationale Prioritäten
25. Unter Berücksichtigung langfristiger Trends in der Entwicklung der Situation in der Russischen Föderation und in der Welt werden in der gegenwärtigen Phase die nationalen Interessen der Russischen Föderation sein:
1) Erhaltung der Menschen in Russland, Entwicklung des menschlichen Potenzials, Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger;
2) Schutz der Verfassungsordnung, der Souveränität, der Unabhängigkeit, der staatlichen und territorialen Integrität der Russischen Föderation, Stärkung der Verteidigung des Landes;
3) die Aufrechterhaltung des zivilen Friedens und der Harmonie im Land, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Ausrottung der Korruption, der Schutz der Bürger und aller Formen von Eigentum vor unrechtmäßigen Eingriffen und die Entwicklung von Mechanismen für die Interaktion zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft;
4) Entwicklung eines sicheren Informationsraums, Schutz der russischen Gesellschaft vor destruktiven Informationen und psychologischen Auswirkungen;
5) nachhaltige Entwicklung der russischen Wirtschaft auf einer neuen technologischen Basis;
6) Umweltschutz, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, Anpassung an den Klimawandel;
7) Stärkung der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes des russischen Volkes;
8) Die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, die Stärkung des Friedens und der Sicherheit sowie der rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen.
26. Die nationalen Interessen der Russischen Föderation werden gesichert und geschützt, indem die Anstrengungen und Ressourcen von Behörden, Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf die Umsetzung der folgenden strategischen nationalen Prioritäten konzentriert werden:
1) Erhaltung der Menschen in Russland und Entwicklung des menschlichen Potentials;
2) nationale Verteidigung;
3) Staat und öffentliche Sicherheit;
4) Informationssicherheit;
5) wirtschaftliche Sicherheit;
6) wissenschaftliche und technologische Entwicklung;
7) Umweltsicherheit und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen;
8) Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses;
9) strategische Stabilität und für beide Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit.
IV. Gewährleistung der nationalen Sicherheit
27. Die nationale Sicherheit wird durch das Erreichen von Zielen und die Verwirklichung von Zielen, die in den strategischen nationalen Prioritäten festgelegt sind, gewährleistet.
Bewahrung des russischen Volkes und Entwicklung des menschlichen Potenzials
28. Das Volk ist der Träger der Souveränität der Russischen Föderation und ihr wichtigstes Gut. Die geistigen und moralischen Ideale Russlands sowie die kulturellen und historischen Werte und Talente des Volkes sind die Grundlage der Staatlichkeit und bilden das Fundament für die weitere Entwicklung des Landes.
29. Die staatliche Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Russischen Föderation ist darauf gerichtet, ein menschenwürdiges Leben und die freie Entfaltung des Individuums zu gewährleisten, Bedingungen für die Verbesserung der Gesundheit der Bürger, die Erhöhung der Lebenserwartung, die Verringerung der Sterblichkeit, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Erweiterung der Möglichkeiten für den Erhalt einer hochwertigen Bildung zu schaffen.
30. Besonderes Augenmerk wird auf die Unterstützung der Familie, der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kindheit, der Behinderten und der alten Menschen, der Erziehung der Kinder und ihrer allseitigen geistigen, moralischen, intellektuellen und körperlichen Entwicklung gelegt. Die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben der älteren Generation werden aktiv gefördert. Der Anstieg der Geburtenrate wird zu einer Voraussetzung für die Erhöhung der Bevölkerung von Russland.
31. Die weitere Entwicklung des menschlichen Potentials soll Maßnahmen gewährleisten, die auf die stetige Steigerung des Einkommens und des Wohlstands der russischen Bürger, die Schaffung eines komfortablen und sicheren Lebensumfelds, die Herausbildung eines gesunden Lebensstils, die bedingungslose Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien im ganzen Land in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, sanitäre und epidemiologische Versorgung der Bevölkerung, Sozialfürsorge, Bildung und Kultur abzielen.
32. Die Ziele der staatlichen Politik im Bereich der Erhaltung des russischen Volkes und der Entwicklung des menschlichen Potentials sind ein nachhaltiges natürliches Wachstum der Bevölkerung und die Verbesserung der Lebensqualität, die Verbesserung der Volksgesundheit, die Verringerung der Armut, die Verringerung der sozialen und vermögensrechtlichen Ungleichheit, die Verbesserung der Bildung der Bevölkerung, die Erziehung eines harmonisch entwickelten und sozial verantwortlichen Bürgers.
33. Die Erreichung der Ziele der Staatspolitik im Bereich der Rettung des russischen Volkes und der Entwicklung des menschlichen Potentials wird durch die Lösung der folgenden Aufgaben gewährleistet:
1) Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung, Verringerung der Zahl der Bürger mit niedrigem Einkommen, Verringerung der Ungleichheit der Bürger in Abhängigkeit von ihrem Einkommen;
2) Erhöhung der Qualität sozialer Dienstleistungen und deren Zugänglichkeit für alle Bürger, Schaffung von Bedingungen für die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben;
3) Erhöhung der Geburtenrate, Bildung einer Motivation, viele Kinder zu haben;
4) Erhöhung der Lebenserwartung, Senkung der Sterblichkeit und Invalidität der Bevölkerung, Prävention von Berufskrankheiten;
5) Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung, einschließlich Impfungen und Medikamentenversorgung;
6) Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems, seine Anpassung an neue Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich derer, die mit der Ausbreitung von Infektionskrankheiten zusammenhängen, Schaffung von Reserven an Medikamenten und medizinischen Geräten;
7) Steigerung der Motivation der Bürger, einen gesunden Lebensstil zu führen, sich mit Körperkultur und Sport zu beschäftigen;
8) Entwicklung eines Systems zur Überwachung biologischer Risiken, um biologischen Bedrohungen vorzubeugen und auf sie zu reagieren;
9) Sicherstellung des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung, Entwicklung des sozio-hygienischen Überwachungssystems;
10) Erhöhung der physischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von sicheren und hochwertigen Lebensmitteln;
11) Entdeckung und Entwicklung von Fähigkeiten und Talenten von Kindern und Jugendlichen;
12) Verbesserung der Qualität der Allgemeinbildung;
13) Bereitstellung breiter Möglichkeiten für die Bürger, eine sekundäre und höhere Berufsausbildung und Umschulung während des gesamten Lebens in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu erhalten;
14) Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage traditioneller russischer geistiger, moralischer und kultureller sowie historischer Werte;
15) Entwicklung der Sphäre der Kultur und Verbesserung der Zugänglichkeit von Kulturgütern für die Bürger;
16) Verbesserung der Wohnverhältnisse, Erhöhung der Erschwinglichkeit und Qualität von Wohnraum, Entwicklung von Wohnraum und kommunaler Infrastruktur;
17) Schaffung einer komfortablen Umgebung in allen besiedelten Gebieten und Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
35. Die Versuche, militärischen Druck auf Russland, seine Verbündeten und Partner auszuüben, der Aufbau der militärischen Infrastruktur der Organisation des Nordatlantikvertrags in der Nähe der russischen Grenzen, die Intensivierung der Geheimdiensttätigkeit, die Entwicklung des Einsatzes großer militärischer Einheiten und von Atomwaffen gegen die Russische Föderation tragen zur Erhöhung der militärischen Gefahren und der militärischen Bedrohung der Russischen Föderation bei.
Nationale Verteidigung
34. Die politisch-militärische Situation in der Welt ist durch das Entstehen neuer globaler und regionaler Machtzentren und die Intensivierung des Kampfes zwischen ihnen um Einflusssphären gekennzeichnet. Die Bedeutung von militärischer Gewalt als Instrument zur Erreichung geopolitischer Ziele durch die Subjekte der internationalen Beziehungen nimmt zu.
36. Vor dem Hintergrund des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr verfolgen die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine konsequente Politik der Aufkündigung ihrer internationalen Rüstungskontrollverpflichtungen. Die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum stellt eine Bedrohung für die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit dar.
37. Die Spannungen in den Konfliktzonen im postsowjetischen Raum, im Nahen Osten, in Nordafrika, in Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel eskalieren weiter. Die Schwächung der globalen und regionalen Sicherheitssysteme schafft die Voraussetzungen für die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und Extremismus.
38. Zur Vorbereitung der bewaffneten Verteidigung der Russischen Föderation und der Integrität und Unverletzlichkeit ihres Territoriums wird die Verteidigung des Landes organisiert.
39. Die Ziele der Landesverteidigung sind die Schaffung von Bedingungen für eine friedliche sozial-ökonomische Entwicklung der Russischen Föderation und die Gewährleistung ihrer militärischen Sicherheit.
40. Die Ziele der Landesverteidigung sind durch die Umsetzung der Militärpolitik durch strategische Abschreckung und die Verhinderung militärischer Konflikte, die Verbesserung der militärischen Organisation des Staates, der Verwendungsformen und Einsatzmittel der Streitkräfte der Russischen Föderation (im Folgenden “Streitkräfte”), anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe sowie die Erhöhung der Mobilmachungsbereitschaft der Russischen Föderation und der Bereitschaft der Zivilschutzkräfte und -mittel zu erreichen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die folgenden Aufgaben zu legen:
1) rechtzeitige Erkennung bestehender und voraussichtlicher militärischer Gefahren und militärischer Bedrohungen;
2) Verbesserung des Systems der militärischen Planung in der Russischen Föderation, Entwicklung und Umsetzung von miteinander verbundenen politischen, militärischen, militärisch-technischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, Informations- und anderen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anwendung militärischer Gewalt gegen Russland zu verhindern und seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen;
3) die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit auf einem ausreichenden Niveau;
4) Sicherstellung eines bestimmten Grades der Bereitschaft für den Kampfeinsatz der Streitkräfte und anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen;
5) Schutz der nationalen Interessen und der Bürger der Russischen Föderation außerhalb ihres Territoriums;
6) die ausgewogene Entwicklung der Komponenten der militärischen Organisation, der Aufbau des Verteidigungspotentials und die Ausstattung der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe mit modernen Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung;
7) Verbesserung der Planung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Mobilmachungsausbildung und Mobilmachung in der Russischen Föderation und deren Umsetzung im erforderlichen Umfang, rechtzeitige Erneuerung und Aufrechterhaltung des militärisch-technischen Potentials der staatlichen Militärorganisation auf einem ausreichenden Niveau;
8) rechtzeitige Berücksichtigung von Trends in der sich ändernden Natur der modernen Kriege und bewaffneten Konflikte, die Schaffung von Bedingungen für die vollste Realisierung der Kampffähigkeiten der Truppen (Kräfte), die Entwicklung von Anforderungen für vielversprechende Formationen und neue Mittel des bewaffneten Kampfes;
9) Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit des verteidigungsindustriellen Komplexes der Russischen Föderation, seiner innovativen Entwicklung, Beibehaltung der Führungsrolle bei der Entwicklung und Produktion neuer (fortschrittlicher) Modelle (Komplexe, Systeme) von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung;
10) Vorbereitung der Wirtschaft der Russischen Föderation, der Wirtschaft der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Wirtschaft der Gemeinden, Vorbereitung der Behörden, der örtlichen Selbstverwaltungen und Organisationen, der Streitkräfte, der sonstigen Truppen, der militärischen Formationen und Organe zur Gewährleistung des Schutzes des Staates vor einem bewaffneten Angriff und zur Befriedigung der Bedürfnisse des Staates und der Bevölkerung in Kriegszeiten;
11) Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Schutz und zum Schutz der Bevölkerung, der Sach- und Kulturgüter auf dem Territorium der Russischen Föderation vor Gefahren, die während oder infolge militärischer Auseinandersetzungen entstehen;
12) Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus des moralischen, politischen und psychologischen Zustands des Personals, der öffentlichen Ordnung und der militärischen Disziplin in den Streitkräften, anderen Truppen, militärischen Einheiten und Einrichtungen;
13) Militärisch-patriotische Erziehung und Ausbildung für den Militärdienst;
14) Erhöhung des Niveaus des sozialen Schutzes für Wehrdienstleistende, ihre Familienangehörigen, aus dem Wehrdienst entlassene Bürger und auch Verbesserung der Bedingungen des Wehrdienstes.
Staat und öffentliche Sicherheit
41. Die Sicherheit des Staates und der Öffentlichkeit wird durch die Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet, die darauf abzielen, die Rolle des Staates als Garant für die Sicherheit der Personen- und Eigentumsrechte zu stärken, die Effizienz der Strafverfolgungsorgane und der Sonderdienste beim Schutz der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation sowie der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten zu erhöhen, das einheitliche staatliche System der Verbrechensverhütung zu verbessern, die Umsetzung des Prinzips der Unvermeidlichkeit der Bestrafung für die Begehung von Straftaten zu gewährleisten sowie die Schaffung einer Atmosphäre der Intoleranz gegenüber illegalen Aktivitäten in der Gesellschaft.
42. Trotz der ergriffenen Maßnahmen bleibt die Kriminalitätsrate in der Russischen Föderation in bestimmten Bereichen hoch. Eine große Anzahl von Straftaten wird gegen das Eigentum, bei der Nutzung aquatischer biologischer und forstwirtschaftlicher Ressourcen, im Wohnungs- und Kommunalbereich sowie im Finanz- und Kreditsektor begangen. Die Zahl der Straftaten, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden, steigt. Extremistische Äußerungen haben eine destabilisierende Wirkung auf die gesellschaftliche und politische Situation.
43. Es gibt ständige Bedrohungen im Zusammenhang mit natürlichen und vom Menschen verursachten Notfällen, einschließlich solcher, die sich aus dem Klimawandel, Waldbränden, Überschwemmungen und Überflutungen, der Verschlechterung der technischen und Verkehrsinfrastruktur sowie der Einschleppung und Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten ergeben.
44. Destruktive Kräfte im In- und Ausland versuchen, die objektiven sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Russischen Föderation zu nutzen, um negative gesellschaftliche Prozesse zu stimulieren, interethnische und interkonfessionelle Konflikte zu verschärfen, im Informationsbereich zu manipulieren. Nachrichtendienstliche und andere Aktivitäten von Sonderdiensten und Organisationen ausländischer Staaten, einschließlich solcher, die russische öffentliche Vereinigungen und Personen unter ihrer Kontrolle betreffen, haben nicht nachgelassen. Internationale terroristische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Propaganda- und Rekrutierungsarbeit gegen russische Bürger zu intensivieren, ihre geheimen Zellen in Russland aufzubauen und junge Russen für illegale Aktivitäten zu gewinnen. Globale Internetunternehmen werden häufig zur Verbreitung von Falschinformationen und zur Organisation illegaler öffentlicher Veranstaltungen genutzt.
45. Vor dem Hintergrund der anhaltenden sozioökonomischen Probleme in der Russischen Föderation wächst das Bedürfnis der Gesellschaft, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, den Kampf gegen Korruption und Missbrauch von Haushaltsmitteln und Staatseigentum zu verstärken, eine von Gruppen- und Verwandtschaftsinteressen unbeeinflusste Personalpolitik in Behörden und Organisationen mit staatlicher Beteiligung umzusetzen.
46. Die Ziele der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit sind der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, die Gewährleistung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit, staatlichen und territorialen Integrität, der Schutz der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, die Stärkung des zivilen Friedens und der Eintracht, der politischen und sozialen Stabilität in der Gesellschaft, die Verbesserung der Mechanismen des Zusammenwirkens von Staat und Zivilgesellschaft, die Stärkung von Recht und Ordnung, die Ausrottung der Korruption, der Schutz der Bürger und aller Formen des Eigentums sowie der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger.
47. Die Ziele der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit sollen durch die Umsetzung einer staatlichen Politik erreicht werden, die auf die Erreichung folgender Ziele ausgerichtet ist:
1) Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, der Unterdrückung nachrichtendienstlicher und sonstiger Aktivitäten von Sonderdiensten, Organisationen ausländischer Staaten sowie von Personen, die den nationalen Interessen der Russischen Föderation schaden, sowie sonstiger verbrecherischer Angriffe auf die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, die Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, u.a. durch Anstiftung zu “Farbrevolutionen”;
2) Gewährleistung der Sicherheit gesellschaftlicher, politischer und anderer Veranstaltungen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation stattfinden;
3) Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Staatsgrenze der Russischen Föderation, des Schutzes des Territorialmeeres, der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Russischen Föderation sowie Modernisierung der Grenzinfrastruktur, Verbesserung der Mechanismen der Grenz-, Zoll-, sanitären und epidemiologischen und anderer Arten der Kontrolle;
4) Erhöhung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Strafverfolgungs- und Justizsystem der Russischen Föderation, Verbesserung des Systems der öffentlichen Kontrolle, der Mechanismen für die Beteiligung der Bürger und Organisationen an der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit;
5) Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Institutionen, Unterstützung von gesellschaftlich bedeutsamen Initiativen, Entwicklung der Interaktion zwischen zivilgesellschaftlichen Institutionen und staatlichen Behörden, um Themen anzusprechen, die soziale Spannungen erhöhen können;
6) Erhöhung des Niveaus des antiterroristischen Schutzes der Orte des Massenaufenthalts von Menschen, der Objekte der Lebenserhaltung der Bevölkerung, der Organisationen der Verteidigungsindustrie, der Kernkraft, der Kernwaffen, des Chemie-, Brennstoff- und Energiekomplexes des Landes, der Verkehrsinfrastruktur, anderer kritisch wichtiger und potentiell gefährlicher Objekte;
7) Verhinderung und Unterdrückung von terroristischen und extremistischen Aktivitäten von Organisationen und Einzelpersonen und von Versuchen, Akte des nuklearen, chemischen und biologischen Terrorismus zu begehen;
8) Reduzierung der Kriminalisierung der sozialen Beziehungen, Entwicklung eines einheitlichen staatlichen Systems zur Verhinderung von Straftaten;
9) Prävention von Radikalismus, Vorbeugung gegen extremistische und andere kriminelle Erscheinungsformen, insbesondere bei Minderjährigen und Jugendlichen;
10) Verringerung der Kriminalität in der wirtschaftlichen Sphäre, einschließlich der Kredit- und Finanzsphäre, sowie in der Sphäre des Wohnens und der kommunalen Dienstleistungen, der Nutzung von Land, Wald, Wasser und wasserbiologischen Ressourcen;
11) Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten und Verbrechen, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Organisation des illegalen Vertriebs von Drogen und psychotropen Substanzen und Verwendung von digitaler Währung für illegale Zwecke;
12) Umsetzung des Prinzips der Unvermeidbarkeit der Strafe für die Begehung eines Verbrechens;
13) Vorbeugung und Unterdrückung von Verbrechen der Korruption, des Missbrauchs und der Veruntreuung von Haushaltsmitteln in Behörden und Organisationen mit staatlicher Beteiligung, einschließlich bei der Umsetzung von nationalen Projekten (Programmen) und der staatlichen Verteidigungsordnung, sowie die Wiedergutmachung von Schäden, die durch solche Verbrechen verursacht wurden, und die Erhöhung des Niveaus der Verantwortung für ihre Begehung;
14) Verbesserung der Institution der Verantwortung der Beamten für Handlungen (oder Untätigkeit), die zur ineffizienten Nutzung der Haushaltsmittel und zum Nichterreichen der gesellschaftlich wichtigen Ergebnisse der nationalen Entwicklung führen;
15) Aufdeckung und Unterdrückung von Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoffen sowie Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und deren Vorläufersubstanzen;
16) Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung der Kontrolle über die Migrationsströme, soziale und kulturelle Anpassung und Integration von Migranten;
17) Vorbeugung und Neutralisierung von sozialen, sektiererischen und internationalen Konflikten, separatistischen Erscheinungen, Verhinderung der Ausbreitung von religiösem Radikalismus, zerstörerischen religiösen Bewegungen, Bildung von ethnischen und religiösen Enklaven, sozialer und ethno-kultureller Isolierung bestimmter Gruppen von Bürgern;
18) Verbesserung der Verkehrssicherheit;
19) Verbesserung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von und Reaktion auf natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen;
20) Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen ansteckenden Krankheiten, die einen sanitären und epidemiologischen Notfall verursachen können;
21) Vorhersage der Auswirkungen der Folgen des Klimawandels auf gefährliche Produktionsanlagen, Wasserbauwerke, Transportkomplexe, Einrichtungen zur Lebenserhaltung der Bevölkerung;
22) umfassende Entwicklung der Strafverfolgungsbehörden, Sonderdienste, Brandschutz- und Rettungseinheiten in Übereinstimmung mit ihren Zielen, Erhöhung des Niveaus ihrer technischen Ausrüstung, Stärkung des sozialen Schutzes ihres Personals, Verbesserung des Systems der Berufsausbildung von Spezialisten im Bereich der staatlichen und öffentlichen Sicherheit;
23) Gewährleistung des Rechtsschutzes russischer Bürger und juristischer Personen vor politisch voreingenommenen Entscheidungen ausländischer und internationaler (zwischenstaatlicher) Gerichte.
Informationssicherheit
48. Mit der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen für die Sicherheit von Bürgern, Gesellschaft und Staat.
49. Informations- und Kommunikationstechnologien werden zunehmend genutzt, um sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, ihre Souveränität zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu verletzen, was eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt.
50. Die Zahl der Computerangriffe auf russische Informationsressourcen nimmt zu. Die Mehrzahl solcher Angriffe wird von den Territorien ausländischer Staaten aus durchgeführt. Die Initiativen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit stoßen auf den Widerstand ausländischer Staaten, die den globalen Informationsraum dominieren wollen.
51. Die Tätigkeit von Spezialdiensten ausländischer Staaten zur Durchführung nachrichtendienstlicher und anderer Operationen im russischen Informationsraum nimmt zu. Streitkräfte solcher Staaten üben Aktionen, um kritische Informationsinfrastruktureinrichtungen der Russischen Föderation auszuschalten.
52. Um die soziale und politische Situation in der Russischen Föderation zu destabilisieren, werden irreführende Informationen, einschließlich bewusst falscher Berichte über die Gefahr der Begehung terroristischer Handlungen, verbreitet. Im informationstechnischen Netz “Internet” (nachfolgend “Internet”) werden Materialien von terroristischen und extremistischen Organisationen, Aufrufe zum Aufruhr, extremistische Aktivitäten, die Teilnahme an (öffentlichen) Massenveranstaltungen, die unter Verletzung der bestehenden Ordnung durchgeführt werden, die Begehung von Selbstmord, die Förderung eines kriminellen Lebensstils und des Konsums von Rauschmitteln und psychotropen Substanzen sowie andere illegale Informationen eingestellt. Das Hauptziel solcher destruktiven Einflüsse sind junge Menschen.
53. Der Wunsch transnationaler Konzerne, ihre Monopolstellung im Internet zu etablieren und alle Informationsressourcen zu kontrollieren, geht einher mit der Auferlegung von Zensur durch solche Konzerne (ohne rechtlichen Grund und entgegen den Normen des internationalen Rechts) und der Blockierung alternativer Internetplattformen. Aus politischen Gründen wird den Internetnutzern eine verzerrte Sicht der historischen Fakten sowie der Ereignisse in der Russischen Föderation und in der Welt aufgezwungen.
54. Die Anonymität, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet wird, erleichtert die Begehung von Straftaten, erweitert die Möglichkeiten für Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus sowie den Vertrieb von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen.
55. Der Einsatz ausländischer Informationstechnologien und Telekommunikationseinrichtungen in der Russischen Föderation erhöht die Anfälligkeit russischer Informationsressourcen, einschließlich kritischer Informationsinfrastruktureinrichtungen der Russischen Föderation, für Einwirkungen aus dem Ausland.
56. Der Zweck der Gewährleistung der Informationssicherheit ist die Stärkung der Souveränität der Russischen Föderation im Informationsraum.
57. Das Ziel der Gewährleistung der Informationssicherheit wird durch die Umsetzung der staatlichen Politik erreicht, die auf die Lösung der folgenden Aufgaben ausgerichtet ist:
1) Bildung einer sicheren Umgebung für die Zirkulation von zuverlässigen Informationen, Verbesserung des Schutzes der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation und Nachhaltigkeit ihrer Funktionsweise;
2) Entwicklung eines Systems zur Vorhersage, Identifizierung und Vorbeugung von Bedrohungen der Informationssicherheit der Russischen Föderation, Bestimmung ihrer Quellen und sofortige Beseitigung der Folgen der Umsetzung solcher Bedrohungen;
3) Verhinderung von destruktiven Informationen und technischen Auswirkungen auf russische Informationsressourcen, einschließlich kritischer Informationsinfrastruktureinrichtungen der Russischen Föderation;
4) Schaffung von Bedingungen für eine wirksame Vorbeugung, Aufdeckung und Unterdrückung von Verbrechen und anderen Straftaten, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden;
5) Verbesserung des Schutzes und der Nachhaltigkeit des einheitlichen Telekommunikationsnetzes der Russischen Föderation, des russischen Segments des Internets und anderer wichtiger Informations- und Kommunikationsinfrastruktureinrichtungen sowie Verhinderung ausländischer Kontrolle über deren Funktionieren;
6) Verringerung der Zahl der Lecks von Informationen und personenbezogenen Daten mit eingeschränktem Zugang auf ein möglichst niedriges Niveau sowie Verringerung der Zahl der Verstöße gegen die durch russisches Recht festgelegten Anforderungen zum Schutz solcher Informationen und personenbezogenen Daten;
7) Verhinderung und (oder) Minimierung von Schäden für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit der Implementierung von technischer Intelligenz durch ausländische Staaten;
8) Gewährleistung des Schutzes der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Nutzung von Informationstechnologien;
9) Stärkung der Informationssicherheit der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe sowie der Entwickler und Hersteller von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung;
10) Entwicklung von Kräften und Mitteln der Informationskonfrontation;
11) Bekämpfung der Nutzung der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation durch extremistische und terroristische Organisationen, Sonderdienste und Propagandastrukturen ausländischer Staaten zur Durchführung destruktiver Informationsbeeinflussung von Bürgern und Gesellschaft;
12) Verbesserung der Mittel und Methoden zur Gewährleistung der Informationssicherheit auf der Grundlage der Anwendung fortschrittlicher Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und Quantencomputertechnologien;
13) Gewährleistung des vorrangigen Einsatzes russischer Informationstechnologien und Ausrüstung, die den Anforderungen an die Informationssicherheit in der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation entsprechen, u.a. bei der Umsetzung nationaler Projekte (Programme) und der Lösung von Aufgaben im Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung;
14) Stärkung der Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Partnern im Bereich der Informationssicherheit, u.a. zum Zweck der Schaffung eines internationalen Rechtssicherheitsregimes bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien;
15) Vermittlung von zuverlässigen Informationen über die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation an die russische und internationale Öffentlichkeit;
16) Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Behörden, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Aktivitäten im Bereich der Informationssicherheit der Russischen Föderation.
Wirtschaftliche Sicherheit
58. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase der tiefen Rezession. Die Volatilität der Märkte und des internationalen Finanzsystems nimmt zu, die Kluft zwischen realer und virtueller Wirtschaft vergrößert sich. Während Länder und Regionen der Welt nach wie vor eine hohe wirtschaftliche Verflechtung aufweisen, verlangsamen sich die Prozesse zur Bildung neuer internationaler Produktions- und Lieferketten, und die Investitionsströme nehmen ab. Die Rolle von Nationalstaaten und regionalen Abkommen im Handels- und Wirtschaftsbereich nimmt zu.
59. Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung wird durch akkumulierte sozioökonomische Probleme, Ungleichgewichte in der Entwicklung der Länder, Ineffizienz der bisher eingesetzten Instrumente zur Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit behindert. Die Unsicherheit über die Aussichten der Weltwirtschaft wächst aufgrund der Schwächung des Systems der Regulierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der Politisierung von Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Mangels an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Staaten, der einseitigen Anwendung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) und des Wachstums des Protektionismus.
60. Im Zusammenhang mit der laufenden strukturellen Umstrukturierung der Weltwirtschaft, die mit einer Veränderung der technologischen Basis ihrer Entwicklung einhergeht, gewinnen die Themen Humanpotenzial und Ökologie zunehmend an Bedeutung. Die Transformation traditioneller Märkte für Güter, Kapital, Technologie und Arbeit, die Entstehung neuer Wirtschaftssektoren gehen einher mit einer Umverteilung der Rollen und Potenziale einzelner Länder und Regionen der Welt sowie der Bildung neuer wirtschaftlicher Einflusszentren.
61. Das riesige Territorium und die vorteilhafte geographische Lage, die Vielfalt der natürlichen und klimatischen Bedingungen und der Bodenschätze, das wissenschaftliche, technologische und bildungspolitische Potenzial, die makroökonomische Stabilität, die innenpolitische Stabilität, das hohe Niveau der Landesverteidigung und der Staatssicherheit sind Faktoren, die günstige Bedingungen für die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Entwicklung des industriellen Potenzials Russlands schaffen.
62. Der Übergang vom Export primärer Rohstoffe und landwirtschaftlicher Produkte zu ihrer tiefen Verarbeitung, die Entwicklung bestehender und die Schaffung neuer High-Tech-Industrien und -Märkte, zusammen mit der technologischen Erneuerung der grundlegenden Sektoren der Wirtschaft, dem Einsatz kohlenstoffarmer Technologien wird zu Veränderungen in der Struktur der russischen Wirtschaft führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität erhöhen.
63. Die Durchführung von groß angelegten Investitions- und Innovationsprogrammen und -projekten, die zur Konsolidierung des wissenschaftlich-technischen, Produktions- und Ressourcenpotenzials Russlands, zur Sättigung des Inlandsmarkts mit Waren russischer Produktion und zur Entstehung neuer fortgeschrittener wissenschaftlicher Kompetenzen beitragen, schaffen die Grundlage für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und die weitere Stärkung der nationalen Sicherheit.
64. Um den Strukturwandel der russischen Wirtschaft erfolgreich durchzuführen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, Ungleichgewichte in der Wirtschaft und der territorialen Entwicklung der Russischen Föderation zu beseitigen, infrastrukturelle Beschränkungen zu überwinden, ein unabhängiges Finanz- und Bankensystem zu bilden, innovative Aktivitäten zu entwickeln , die Wettbewerbsvorteile der Russischen Föderation zu vergrößern sowie die Effektivität des strategischen Managements der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation und der staatlichen Regulierung der Wirtschaft zu erhöhen.
65. Wichtige Bedingungen für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation sind das Vertrauen auf das interne Potenzial des Landes, die unabhängige Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Russland steht, bei gleichzeitiger Offenheit für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Der Aufbau diversifizierter Beziehungen zu den Entwicklungszentren der Welt wird auch die Stabilität der russischen Wirtschaft erhöhen.
66. Die Ziele der Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation sind die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität des Landes, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegen äußere und innere Bedrohungen, die Schaffung von Bedingungen für das Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation, das höher sein wird als die globalen Raten.
67. Die Erreichung der Ziele der Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation erfolgt durch die Lösung der folgenden Aufgaben:
1) Sicherstellung der institutionellen und strukturellen Umstrukturierung der Volkswirtschaft auf einer modernen technologischen Basis, ihre Diversifizierung und Entwicklung auf der Grundlage des Einsatzes von kohlenstoffarmen Technologien;
2) Erhaltung der makroökonomischen Stabilität, Aufrechterhaltung der Inflation auf stabil niedrigem Niveau, Rubelstabilität und Ausgleich des Haushaltssystems;
3) Erhöhung der effektiven Inlandsnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, Sicherstellung eines ausgewogenen Wachstums der Kreditvergabe an Privatpersonen und Begrenzung der Risiken, die mit einer erhöhten Schuldenlast für diese verbunden sind;
4) Sicherstellung schnellerer Wachstumsraten von Anlageinvestitionen, Verfügbarkeit langfristiger Finanzierungen, Schutz und Förderung von Kapitalinvestitionen und Stimulierung der Nutzung inländischer Investitionsquellen;
5) Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des realen Wirtschaftssektors, Schaffung von Hochtechnologieproduktionen, neuen Wirtschaftssektoren, Märkten für Waren und Dienstleistungen, die auf zukünftigen Hochtechnologien basieren;
6) Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Modernisierung von Industriebetrieben und Infrastruktur, Digitalisierung, Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz, Schaffung von High-Tech-Arbeitsplätzen;
7) Überwindung der kritischen Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Import von Technologien, Ausrüstungen und Komponenten durch beschleunigte Einführung fortschrittlicher russischer technologischer Entwicklungen und Lokalisierung der Produktion in Russland;
8) Stärkung der führenden Positionen und Wettbewerbsvorteile der Russischen Föderation in der Luftfahrt, im Schiffbau, in der Raketen- und Raumfahrtindustrie, im Motorenbau, im Kernenergiekomplex sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;
9) Intensive technologische Erneuerung der Grundsektoren der Wirtschaft (Industrie, Bauwesen, Kommunikation, Energie, Landwirtschaft, Bergbau), beschleunigte Entwicklung des russischen Maschinenbaus, einschließlich des Instrumenten- und Werkzeugmaschinenbaus, vorrangige Verwendung von einheimischen Produkten bei der Lösung der Probleme der wirtschaftlichen Modernisierung;
10) Entwicklung der radioelektronischen Industrie, Produktion von Informationstechnologien und Geräten, die für die Lösung von Problemen im Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung notwendig sind;
11) Modernisierung der Produktionsbasis der Organisationen der Verteidigungsindustrie, Erhöhung des Volumens der von ihnen hergestellten Hochtechnologieprodukte für zivile und duale Zwecke;
12) Erweiterung der Produktion von Medikamenten und medizinischen Produkten;
13) Schaffung und Herstellung von heimischen Impfstoffen gegen aktuelle Infektionskrankheiten;
14) Überwindung der kritischen Importabhängigkeit im Bereich der Züchtung, Selektion, Saatgutproduktion und Aquakultur (Fischerei);
15) Gewährleistung der Energiesicherheit der Russischen Föderation, einschließlich der nachhaltigen Wärme- und Energieversorgung der Bevölkerung und der Subjekte der Volkswirtschaft, Erhöhung der Energieeffizienz der Wirtschaft und der Effizienz der staatlichen Verwaltung im Bereich des Brennstoff- und Energiekomplexes;
16) Entwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren und alternativen Energiequellen, Entwicklung von kohlenstoffarmer Energie;
17) Stärkung des Finanzsystems der Russischen Föderation und ihrer Souveränität, Entwicklung der nationalen Infrastruktur der Finanzmärkte, einschließlich der Infrastruktur des Zahlungsverkehrs, Überwindung der Abhängigkeit in diesem Bereich von Drittländern, Ausweitung der Praxis der Abrechnung mit ausländischen Partnern in nationalen Währungen, Verringerung des Transfers von Finanzvermögen ins Ausland, Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen;
18) Reduzierung der Verwendung des US-Dollars in der Außenwirtschaft;
19) Entwicklung der Markt-, Energie-, Technik-, Innovations- und sozialen Infrastruktur zur Beschleunigung des Wachstums der russischen Wirtschaft;
20) Sicherstellung der Entwicklung einer effektiven Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindung des Landes;
21) die Stärkung der Einheit des Wirtschaftsraums der Russischen Föderation, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;
22) Verringerung der Differenzierung der Subjekte der Russischen Föderation nach dem Niveau und der Geschwindigkeit der sozioökonomischen Entwicklung, der Lebensqualität, der Stimulierung der Entwicklung des wirtschaftlichen Potentials der Regionen, der Stärkung ihrer fiskalischen Sicherheit;
23) Verbesserung der Effektivität der staatlichen makroökonomischen Politik durch die Entwicklung des strategischen Planungssystems, die Einführung eines risikoorientierten Ansatzes unter Berücksichtigung potentieller externer und interner Herausforderungen und Bedrohungen für die wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation;
24) Verbesserung des Systems der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit;
25) Verbesserung des Siedlungssystems und der Verteilung der Produktivkräfte auf dem Territorium der Russischen Föderation, Überwindung der Tendenz der Konzentration der Wirtschaftssubjekte und der Bevölkerung in den großstädtischen Agglomerationen, Gewährleistung der sozioökonomischen Entwicklung der kleinen und mittleren Städte sowie der ländlichen Gebiete;
26) Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds auf dem Territorium der Russischen Föderation, Erhöhung der Attraktivität der russischen Jurisdiktion für russische und ausländische Investoren, De-offshorisierung der Wirtschaft;
27) Verbesserung der Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, vor allem in den Bereichen Produktion und wissenschaftlich-technologische Bereiche;
28) Beseitigung der Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, des Mangels an Ingenieuren und Arbeitern, Verringerung der informellen Beschäftigung, Legalisierung von Arbeitsverhältnissen, Verbesserung der beruflichen Ausbildung von Fachkräften, Einführung des Prinzips der vorrangigen Beschäftigung russischer Bürger;
29) Beteiligung an der Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit der Automatisierung von Produktionsprozessen entlassen wurden, einschließlich derjenigen, die in Ein-Industrie-Städten leben;
30) Verringerung des Anteils des Schatten- und kriminellen Sektors der Wirtschaft sowie des Ausmaßes der Korruption im Geschäftsumfeld;
31) Unterstützung, Entwicklung und Schutz des Wettbewerbs auf dem russischen Markt, Unterdrückung monopolistischer Aktivitäten und wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Gewährleistung gleicher Bedingungen und der Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Russischen Föderation;
32) Erhöhung der Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Verwaltung des staatlichen Vermögens, Erhaltung des Eigentums der Russischen Föderation an strategisch wichtigen Unternehmen und anderen Organisationen, einschließlich der Aktienbeteiligungen;
33) Stärkung der Kontrolle über ausländische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen der russischen Wirtschaft;
34) Schaffung von strategischen Reserven an Bodenschätzen, die für die garantierte Deckung des Mobilisierungsbedarfs der Russischen Föderation und der Bedürfnisse der Wirtschaft des Landes auf lange Sicht ausreichen;
35) Entwicklung internationaler Geschäftskontakte, Erweiterung der Märkte für russische Produkte, Entgegenwirken von Versuchen des Auslands, wichtige globale Märkte für russische Exporte zu regulieren.
Wissenschaftliche und technologische Entwicklung
68. Im Kontext des Übergangs der Weltwirtschaft zu einem neuen technologischen Rahmen wird die Führung in der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zu einem der Schlüsselfaktoren für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Der beschleunigte wissenschaftliche und technologische Fortschritt wirkt sich auf alle Bereiche des menschlichen Lebens aus und spiegelt sich in dessen Qualität wider.
69. Der technologische Wandel erhöht die Bedeutung von Innovationen, um hohe sozioökonomische Entwicklungsraten zu erreichen und eine effektive Regierungs- und Unternehmensführung zu gewährleisten.
70. Die Einführung neuer Technologien geht einher mit der Transformation von Produktions- und Verbrauchsmechanismen, der Entstehung neuer Waren- und Dienstleistungsmärkte, der Veränderung des Erscheinungsbildes bestehender Industrien und technologischer Standards, der Erhöhung des Niveaus der Verarbeitung natürlicher Ressourcen, der Reduzierung der Energieintensität der globalen Wirtschaft.
71. Neue Berufe entstehen und werden nachgefragt, und die Anforderungen an das Bildungsniveau und die Qualifikationen der Arbeitnehmer steigen. Der zwischenstaatliche Wettbewerb um die Gewinnung von Wissenschaftlern und hochqualifizierten Fachkräften verschärft sich.
72. Das Aufkommen neuer Technologien trägt zur Schaffung von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung und Sicherheitssystemen mit bisher unerreichbaren Eigenschaften bei. Die Machtrivalität zwischen Ländern wird auf neue Umgebungen übertragen.
73. Das bedeutende Potential der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Grundlagen- und angewandten Forschung, das Vorhandensein eines umfangreichen Systems von Wissenschafts- und Bildungszentren und die Vorteile in einer Reihe von Technologien schaffen die Voraussetzungen für eine beschleunigte technologische Entwicklung des Landes.
74. Nachhaltiges Wachstum und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft erfordern staatliche Anreize für wissenschaftliche, technologische und innovative Aktivitäten, mehr private Investitionen in die Entwicklung solcher Aktivitäten und eine beschleunigte Umsetzung ihrer Ergebnisse in der Produktion.
75. Das Ziel der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Russischen Föderation ist die Sicherung der technologischen Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, die Erreichung der nationalen Entwicklungsziele und die Umsetzung der strategischen nationalen Prioritäten.
76. Die Verwirklichung des Ziels der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Russischen Föderation erfolgt durch die Lösung der folgenden Aufgaben:
1) Ausarbeitung und Umsetzung einer koordinierten Politik auf föderaler, regionaler, sektoraler und korporativer Ebene, die den Übergang der russischen Wirtschaft auf eine neue technologische Basis gewährleistet;
2) Das Niveau der Ausgaben der Russischen Föderation für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie auf das Niveau der Ausgaben für solche Zwecke der führenden Staaten in diesem Bereich zu bringen;
3) Schaffung des einheitlichen staatlichen Systems der Verwaltung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationstätigkeit;
4) Schaffung von Bedingungen und Anreizen für die Steigerung des Interesses der russischen Unternehmen an der Entwicklung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und innovativen Tätigkeit;
5) Beschleunigte Umsetzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in die industrielle Produktion, um den vollen wissenschaftlichen und Produktionszyklus in Übereinstimmung mit den Prioritäten der sozioökonomischen, wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der Russischen Föderation zu gewährleisten;
6) Vervollkommnung des Systems der wissenschaftlichen Grundlagenforschung als wichtigster Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation;
7) Modernisierung und Entwicklung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationsinfrastruktur;
8) Aktualisierung der materiellen und technischen Basis von wissenschaftlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen der höheren Bildung, einschließlich der Instrumentierung und experimentellen Testeinrichtungen;
9) Schaffung und Entwicklung eines Netzes wissenschaftlicher Einrichtungen der Klasse “Megawissenschaft”, großer Forschungsinfrastrukturen, Zentren der kollektiven Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Ausrüstung, experimenteller Produktion und Technik in der Russischen Föderation.
10) Anziehung von Wissenschaftlern von Weltrang und jungen talentierten Forschern zur Arbeit in Russland, Schaffung und Entwicklung von Zentren für internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie in der Russischen Föderation;
11) Entwicklung des Systems der Auswahl, Ausbildung und gezielten Förderung junger russischer Wissenschaftler und Spezialisten im Bereich der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und innovativen Tätigkeit;
12) Schaffung des nationalen Systems der Bewertung der Leistung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationstätigkeit;
13) Erreichung der führenden Positionen Russlands auf dem Gebiet der physikalischen und mathematischen, chemischen, biologischen, medizinischen, pharmazeutischen und technischen Wissenschaften;
14) Entwicklung von vielversprechenden Hochtechnologien (Nanotechnologie, Robotik, Medizin, Biologie, Gentechnik, Information und Kommunikation, Quanten, künstliche Intelligenz, Big-Data-Verarbeitung, Energie, Laser, Additive, Schaffung neuer Materialien, kognitive, naturähnliche Technologien), Supercomputersysteme;
15) Entwicklung der interdisziplinären Forschung;
16) Stärkung der Interaktion zwischen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, Schaffung von Bedingungen für die aktive Kommerzialisierung von wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen;
17) Durchführung von wissenschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Forschung im Interesse der nationalen Verteidigung und Sicherheit;
18) Intensivierung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Gewährleistung der biologischen, Strahlungs- und chemischen Sicherheit der Russischen Föderation;
19) Sicherstellung des Wissens- und Technologietransfers zwischen dem Verteidigungs- und dem zivilen Sektor;
20) Entwicklung von Instrumenten zum Schutz des geistigen Eigentums, Erweiterung der Durchsetzung der Patentgesetzgebung, Bekämpfung des illegalen Transfers russischer Technologien und Entwicklungen ins Ausland;
21) Entwicklung der Produktion von Forschungs- und Prüfgeräten in der Russischen Föderation;
22) Bildung einer inländischen Nachfrage nach russischen wissenschaftsintensiven und innovativen Produkten, vor allem seitens staatlicher Kunden, staatlicher Unternehmen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;
23) Ausbildung von wissenschaftlichem und wissenschaftlich-pädagogischem Personal, hochqualifizierten Fachkräften in vorrangigen Richtungen der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der Russischen Föderation;
24) Entwicklung des Systems der sekundären Berufsausbildung, um qualifizierte Arbeiter und Spezialisten der mittleren Ebene in Übereinstimmung mit den modernen Weltstandards auszubilden.
Umweltsicherheit und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen
77. In den letzten Jahrzehnten ging das intensive Wachstum von Produktion und Konsum in der Welt mit einer Zunahme des anthropogenen Drucks auf die Umwelt und ihrer Verschlechterung einher, was zu erheblichen Veränderungen der Lebensbedingungen auf der Erde führt.
78. Raubbau an den natürlichen Ressourcen führt zu Bodendegradation und Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Wasserknappheit, Verschlechterung der marinen Ökosysteme, Verringerung der Landschaft und der Artenvielfalt. Die Umweltverschmutzung nimmt zu und führt zu einer Verschlechterung der menschlichen Lebensqualität. Viele Länder sind mit einer Verknappung der natürlichen Ressourcen konfrontiert.
79. Der Klimawandel wirkt sich zunehmend negativ auf die Bedingungen der wirtschaftlichen Tätigkeit und die menschliche Umwelt aus. Es gibt eine Zunahme der Häufigkeit von Naturgefahren und -prozessen, die zu einer Quelle von natürlichen und von Menschen verursachten Notfällen werden.
80. Die Entwicklung einer grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird zu einer Top-Priorität auf der internationalen Agenda. Der wachsende Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen Ressourcen ist ein Faktor, der zu internationalen Spannungen und Konflikten zwischen Staaten beiträgt.
81. Die Russische Föderation betrachtet ihr Territorium, ihre Landschaft und biologische Vielfalt sowie ihr einzigartiges Umwelt- und Ressourcenpotential als einen nationalen Schatz, dessen Erhaltung und Schutz notwendig ist, um das Leben zukünftiger Generationen, eine harmonische menschliche Entwicklung und das Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Die Aufrechterhaltung einer den Umweltstandards entsprechenden Luft- und Wasserqualität, die Rekultivierung von gestörtem Land, die ökologische Sanierung von Territorien und Gewässern, die Vergrößerung der Aufforstungsfläche und die Beseitigung von kumulierten Umweltschäden sind Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebensqualität in der Russischen Föderation.
82. Die Ziele der ökologischen Sicherheit und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen sind die Sicherung der Qualität der Umwelt, die für ein günstiges menschliches Leben notwendig ist, die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, die ausgewogene Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Abschwächung der negativen Folgen des Klimawandels.
83. Die Ziele der Gewährleistung der Umweltsicherheit und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen sollen durch die Umsetzung der staatlichen Politik erreicht werden, die auf die Erreichung der folgenden Ziele ausgerichtet ist:
1) Sicherstellung eines umweltorientierten Wirtschaftswachstums, Förderung der Einführung innovativer Technologien und der Entwicklung umweltfreundlicher Industrien;
2) Sicherstellung einer rationellen und effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen und Entwicklung der Bodenschatzbasis;
3) Reduzierung der Luftverschmutzung in Städten und anderen Siedlungen;
4) Bildung eines Systems der staatlichen Regulierung von Treibhausgasemissionen, das die Umsetzung von Projekten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung ihrer Absorption gewährleistet;
5) Entwicklung von Kapazitäten und Technologien zur Behandlung von Luftemissionen, industriellen und kommunalen Abwässern;
6) die Effizienz der hydrometeorologischen Sicherheitsvorsorge zu erhöhen;
7) Verhinderung der Verschmutzung von Oberflächen- und Grundwasser, Verbesserung der Wasserqualität in kontaminierten Gewässern und Sanierung von aquatischen Ökosystemen;
8) Reduzierung der Erzeugung von Produktions- und Verbrauchsabfällen, Entwicklung der Industrie für deren Nutzung und Wiederverwendung;
9) Verhinderung von Bodendegradation und Verringerung der Bodenfruchtbarkeit, Sanierung von degradiertem Land, Beseitigung von akkumulierten Umweltschäden, Umweltsanierung von Gebieten;
10) Erhaltung der Artenvielfalt natürlicher Ökosysteme und Entwicklung eines Systems besonders geschützter Gebiete, Schutz und Vermehrung von Wäldern sowie von Objekten der Fauna, einschließlich der biologischen Wasserressourcen;
11) Verhinderung der Umweltverschmutzung durch aus anderen Ländern eingeführte Schadstoffe (einschließlich radioaktiver Stoffe) und Mikroorganismen;
12) Lösung der Umweltprobleme und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen der arktischen Zone der Russischen Föderation;
13) Verbesserung der Effizienz der staatlichen Umweltaufsicht, der industriellen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Umweltschutzes;
14) Entwicklung des Systems der staatlichen Umweltüberwachung und Kontrolle über die Einhaltung von Umweltvorschriften und Umweltanforderungen durch Wirtschaftssubjekte, Erhöhung der Effizienz der Vorhersage von gefährlichen Naturerscheinungen und Prozessen, der Auswirkungen des Klimawandels auf die wirtschaftlichen und menschlichen Lebensbedingungen;
15) Entwicklung eines Systems zur Überwachung biologischer Risiken, um biologischen Bedrohungen vorzubeugen und auf sie zu reagieren;
16) Erhöhung der technischen Kapazität und Ausrüstung der Kräfte, die an der Vorbeugung und Liquidierung der negativen ökologischen Folgen von natürlichen und technogenen Notfällen beteiligt sind;
17) Erhöhung des Niveaus der Umwelterziehung und der Umweltkultur der Bürger, Erziehung zu einer verantwortungsvollen Einstellung zur natürlichen Umwelt, Anregung der Bevölkerung und der öffentlichen Organisationen zur Teilnahme an Umweltaktivitäten;
18) Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, einschließlich der Verringerung der Umweltrisiken in den Grenzgebieten der Russischen Föderation.
Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses
84. Die Veränderungen, die in der heutigen Welt stattfinden, betreffen nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch die Werte der gesamten Menschheit. Nachdem die Menschheit ein hohes Maß an sozioökonomischer und technologischer Entwicklung erreicht hat, besteht die Gefahr, dass sie ihre traditionelle spirituelle und moralische Orientierung und ihre nachhaltigen moralischen Prinzipien verliert.
85. Grundlegende moralische und kulturelle Normen, religiöse Grundlagen, die Institution der Ehe, die Werte der Familie werden zunehmend destruktiv. Die Freiheit der Persönlichkeit wird verabsolutiert, Freizügigkeit, Unmoral und Egoismus werden aktiv gefördert, der Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens wird eingeschärft, der Konsum von Drogen wird legalisiert, und es bilden sich Gemeinschaften, die die natürliche Lebensführung leugnen. Probleme der interethnischen und interkonfessionellen Beziehungen werden zum Gegenstand geopolitischer Spiele und Spekulationen und erzeugen Feindschaft und Hass.
86. Die Auferlegung fremder Ideale und Werte, die Durchführung von Reformen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sprache und Informationstätigkeit ohne Rücksicht auf die historischen Traditionen und Erfahrungen früherer Generationen führen zu einer verstärkten Zersplitterung und Polarisierung der nationalen Gesellschaften, zerstören die Grundlage der kulturellen Souveränität, untergraben die Grundlage der politischen Stabilität und Staatlichkeit. Revision der grundlegenden Normen der Moral, psychologische Manipulation verursachen irreparable Schäden an der moralischen Gesundheit der Menschen, fördern destruktives Verhalten, bilden die Bedingungen für die Selbstzerstörung der Gesellschaft. Die Kluft zwischen den Generationen vergrößert sich. Gleichzeitig sind aggressiver Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Extremismus und Terrorismus auf dem Vormarsch.
87. Die traditionellen geistigen, moralischen und kulturhistorischen Werte Russlands werden von den USA und ihren Verbündeten sowie von transnationalen Konzernen, ausländischen gemeinnützigen Nichtregierungs-, religiösen, extremistischen und terroristischen Organisationen aktiv angegriffen. Sie üben einen informativen und psychologischen Einfluss auf das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein aus, indem sie soziale und moralische Einstellungen verbreiten, die den Traditionen, Überzeugungen und dem Glauben der Völker der Russischen Föderation zuwiderlaufen.
88. Durch informationelle und psychologische Sabotage und “Verwestlichung” der Kultur wächst die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert. Die Versuche, die russische und die Weltgeschichte zu verfälschen, die historische Wahrheit zu verdrehen und das historische Gedächtnis zu zerstören, interethnische und interreligiöse Konflikte zu schüren und das staatsbildende Volk zu schwächen, nehmen zu.
89. Die traditionellen Bekenntnisse Russlands, die Kultur, die russische Sprache als Staatssprache der Russischen Föderation werden diskreditiert.
90. Die Russische Föderation betrachtet ihre grundlegenden geistigen, moralischen und kulturellen Werte, Normen der Moral und Ethik, die sich im Laufe der Jahrhunderte der russischen Geschichte herausgebildet haben, als Grundlage der russischen Gesellschaft, die es ermöglicht, die Souveränität der Russischen Föderation zu bewahren und zu stärken, die Zukunft aufzubauen und neue Höhen in der Entwicklung der Gesellschaft und des Einzelnen zu erreichen.
91. Zu den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten gehören vor allem Leben, Würde, Menschenrechte und Freiheiten, Patriotismus, Bürgersinn, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, schöpferische Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitige Achtung, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, Einheit der Völker Russlands. Traditionelle russische geistige und moralische Werte vereinen unser multiethnisches und multikonfessionelles Land.
92. Der Schutz traditioneller russischer geistig-moralischer Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses erfolgt mit dem Ziel, die Einheit der Völker der Russischen Föderation auf der Grundlage der gesamtrussischen bürgerlichen Identität zu stärken, die ursprünglichen universellen menschlichen Prinzipien und gesellschaftlich bedeutsamen Leitlinien der sozialen Entwicklung zu bewahren.
93. Der Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses wird durch die Lösung folgender Aufgaben gewährleistet:
1) Stärkung der zivilen Einheit, der gesamtrussischen zivilen Identität, des interethnischen und interkonfessionellen Einvernehmens und der Bewahrung der Identität des multinationalen Volkes der Russischen Föderation;
2) Schutz der historischen Wahrheit, Bewahrung des historischen Gedächtnisses, Kontinuität in der Entwicklung des russischen Staates und seiner historisch gewachsenen Einheit sowie Bekämpfung der Geschichtsfälschung;
3) die Stärkung der Institution der Familie, die Erhaltung der traditionellen Familienwerte und die Kontinuität der Generationen von Russen;
4) Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, die auf die Stärkung der Rolle der traditionellen russischen geistigen, moralischen und kulturgeschichtlichen Werte im Massenbewusstsein und Ablehnung von destruktiven Ideen, Stereotypen und Verhaltensmodellen, die den Bürgern von außen aufgezwungen werden, abzielt;
5) Entwicklung des Systems der Bildung, Ausbildung und Erziehung als Grundlage für die Bildung einer entwickelten und sozial verantwortlichen Persönlichkeit, die nach geistiger, moralischer, intellektueller und körperlicher Vollkommenheit strebt;
6) Unterstützung von öffentlichen Projekten, die auf die patriotische Erziehung der Bürger, die Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Kultur der Völker der Russischen Föderation gerichtet sind;
7) Stärkung der kulturellen Souveränität der Russischen Föderation und Erhaltung ihres einheitlichen Kulturraums;
8) Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes des russischen Volkes, Popularisierung der Errungenschaften der russischen Wissenschaft und Technik, Literatur, künstlerischen Kultur, Musik und Sport, u.a. durch die Fertigstellung der Lehrpläne der Bildungseinrichtungen;
9) geistige, moralische und patriotische Erziehung der Bürger auf der Grundlage historischer und aktueller Beispiele, Entwicklung kollektiver Prinzipien der russischen Gesellschaft, Unterstützung sozial bedeutsamer Initiativen, einschließlich karitativer Projekte, Freiwilligenbewegung;
10) Unterstützung religiöser Organisationen traditioneller Konfessionen, Sicherstellung ihrer Teilnahme an Aktivitäten, die auf die Erhaltung traditioneller russischer geistiger und moralischer Werte, die Harmonisierung der russischen Gesellschaft, die Verbreitung der Kultur des interreligiösen Dialogs, die Bekämpfung des Extremismus abzielen;
11) Bildung des staatlichen Auftrages für wissenschaftliche Forschung, Herausgabe von populärwissenschaftlichen Materialien, Schaffung von Literatur- und Kunstwerken, Film-, Theater-, Fernseh-, Video- und Internetprodukten, Erbringung von Dienstleistungen, die auf die Bewahrung traditioneller russischer geistiger und moralischer Werte und Kultur, den Schutz der historischen Wahrheit und die Bewahrung des historischen Gedächtnisses gerichtet sind, sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle der Umsetzung dieses staatlichen Auftrages;
12) Schutz und Unterstützung der russischen Sprache als Staatssprache der Russischen Föderation, Verstärkung der Kontrolle über die Einhaltung der Normen der modernen russischen Literatursprache, Unterdrückung der öffentlichen Aufführung, Verbreitung von Produkten, die Wörter und Ausdrücke enthalten, die nicht den festgelegten Normen entsprechen (einschließlich obszöner Sprache), durch Massenmedien;
13) Schutz der russischen Gesellschaft vor äußerer ideologischer und Werteerweiterung und äußerer zerstörerischer Information und psychologischer Wirkung, Verhinderung der Verbreitung von Produkten extremistischen Inhalts, Propaganda von Gewalt, rassischer und religiöser Intoleranz, interethnischer Zwietracht;
14) Stärkung der Rolle Russlands im globalen humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungsraum.
Strategische Stabilität und für beide Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit
94. Die Umverteilung des globalen Entwicklungspotenzials, die Bildung einer neuen Architektur, neuer Regeln und Prinzipien der Weltordnung werden von einer wachsenden geopolitischen Instabilität, der Verschärfung zwischenstaatlicher Widersprüche und Konflikte begleitet.
95. Die Länder, die ihre unangefochtene Führungsrolle verlieren, versuchen, anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ihre Regeln zu diktieren, nutzen unlauteren Wettbewerb, wenden einseitig restriktive Maßnahmen (Sanktionen) an und mischen sich offen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein. Solche Handlungen untergraben allgemein anerkannte Prinzipien und Normen des Völkerrechts, schwächen und zerstören bestehende Institutionen und Regime der völkerrechtlichen Regelung, verschärfen die politisch-militärische Situation, verringern die Vorhersehbarkeit und schwächen das Vertrauen in die Beziehungen zwischen den Staaten.
96. Die Russische Föderation verfolgt eine konsequente, unabhängige, multivektorale, offene, berechenbare und pragmatische Außenpolitik, die auf den Schutz ihrer nationalen Interessen und die Stärkung der internationalen Sicherheit ausgerichtet ist.
97. Die Rußländische Föderation ist bestrebt, die Stabilität des Systems der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der unbedingten Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates bei der Lösung globaler und regionaler Fragen zu stärken.
98. Die Russische Föderation ist bestrebt, die Berechenbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern und das Vertrauen und die Sicherheit im internationalen Bereich zu stärken. Um die Gefahr der Entfesselung eines neuen globalen Krieges zu verringern, einen Rüstungswettlauf zu verhindern und seine Übertragung auf neue Umgebungen auszuschließen, ist es notwendig, die Mechanismen zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, der Rüstungskontrolle, der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu verbessern und vertrauensbildende Maßnahmen zu beachten.
99. Die Russische Föderation bleibt dem Einsatz politischer Mittel, vor allem der Diplomatie und friedenserhaltender Mechanismen, zur Lösung internationaler und innerstaatlicher Konflikte verpflichtet. Im Falle unfreundlicher Handlungen ausländischer Staaten, die die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation bedrohen, einschließlich solcher, die die Anwendung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) politischer oder wirtschaftlicher Art oder die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien beinhalten, hält es die Russische Föderation für legitim, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um solche unfreundlichen Handlungen zu unterdrücken und auch ihre Wiederholung in Zukunft zu verhindern.
100. Die Ziele der Außenpolitik der Russischen Föderation sind die Schaffung günstiger Bedingungen für eine nachhaltige sozial-ökonomische Entwicklung des Landes, die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Festigung der Position der Russischen Föderation als eines der einflussreichen Zentren der modernen Welt.
101. Die Verwirklichung der Ziele der Außenpolitik der Russischen Föderation erfolgt durch die Lösung der folgenden Aufgaben:
1) Erhöhung der Stabilität des internationalen Rechtssystems, Verhinderung seiner Zersplitterung, Schwächung oder selektiven Anwendung des internationalen Rechts;
2) Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, Verhinderung des Einsatzes militärischer Gewalt unter Verletzung der UN-Charta, Beseitigung der Voraussetzungen für einen globalen Krieg und der Risiken eines Atomwaffeneinsatzes;
3) Verbesserung der Mechanismen der kollektiven Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene, Umsetzung und ggf. Entwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen, Verhinderung von militärischen Zwischenfällen;
4) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Verbesserung der Mechanismen für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägermitteln und damit zusammenhängenden Gegenständen und Technologien und der Rüstungskontrollmechanismen sowie der Mechanismen für verantwortungsvolles Verhalten bei der Entwicklung und Nutzung von Biotechnologien;
5) Vertiefung der Zusammenarbeit mit den GUS-Mitgliedstaaten, der Republik Abchasien und der Republik Südossetien auf bilateraler Basis und im Rahmen von Integrationsbündnissen, vor allem der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und dem Unionsstaat;
6) Gewährleistung der Integration der Wirtschaftssysteme und der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Greater Eurasian Partnership;
7) Entwicklung umfassender partnerschaftlicher Beziehungen und strategischer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, insbesondere einer privilegierten strategischen Partnerschaft mit der Republik Indien, auch zum Zweck der Schaffung zuverlässiger Mechanismen in der asiatisch-pazifischen Region zur Gewährleistung regionaler Stabilität und Sicherheit auf bündnisfreier Grundlage;
8) Vertiefung der vielseitigen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS-Formate, Stärkung der funktionalen und institutionellen Grundlagen für die Zusammenarbeit innerhalb der RIC (Russland, Indien, China)
9) Unterstützung der Entwicklung der regionalen und subregionalen Integration im Rahmen multilateraler internationaler Institutionen, Dialogplattformen und regionaler Zusammenschlüsse, einschließlich Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika;
10) Aufrechterhaltung eines gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Dialogs mit allen interessierten Staaten zur Entwicklung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Stärkung der internationalen und regionalen Stabilität;
11) Unterstützung bei der Beseitigung und Verhinderung von Spannungsherden und Konflikten auf dem Territorium von Nachbarstaaten der Russischen Föderation;
12) Erhöhung der Rolle der Russischen Föderation bei friedenserhaltenden Maßnahmen;
13) Unterstützung von Verbündeten und Partnern der Russischen Föderation bei der Behandlung von Fragen der Verteidigung und Sicherheit sowie Neutralisierung von Versuchen der Russischen Föderation, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen;
14) Schutz der Rechte und Interessen von Bürgern der Russischen Föderation und russischen Unternehmen im Ausland;
15) Unterstützung des Exports russischer Waren, einschließlich High-Tech-Produkten, gegen den Einsatz von unlauterem Wettbewerb und diskriminierenden Maßnahmen gegen russische Unternehmen;
16) Entwicklung der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Unterstützung bei der Gewinnung ausländischer Investitionen, fortschrittlicher Technologien und hochqualifizierter Fachkräfte für die Russische Föderation;
17) Sicherung der Interessen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Entwicklung des Weltraums, des Weltozeans, der Arktis und Antarktis;
18) Stärkung der Rolle der Russischen Föderation im globalen humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungsraum, Stärkung der Position der russischen Sprache als Sprache der internationalen Kommunikation;
19) Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute bei der Ausübung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts, eine gesamtrussische kulturelle Identität zu bewahren, und Gewährleistung des Schutzes ihrer Interessen;
20) Stärkung der brüderlichen Beziehungen zwischen dem russischen, belarussischen und ukrainischen Volk;
21) den Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegenwirken, die historische Wahrheit schützen und das historische Gedächtnis bewahren;
22) Stärkung der Position der russischen Medien und Massenkommunikation im globalen Informationsraum;
23) Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb internationaler Organisationen und Institutionen, stärkere Nutzung der Instrumente der Netzwerkdiplomatie;
24) Entwicklung der militärisch-politischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland;
25) Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Korruption, illegaler Produktion und illegalem Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität;
26) Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines sicheren und gerechten globalen Informationsraums;
27) Entwicklung der Interaktion mit dem Ausland im Bereich des Umweltschutzes und der Verhinderung des Klimawandels;
28) Unterstützung ausländischer Staaten bei der Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Notfällen, bei der Bekämpfung biologischer Bedrohungen und der Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten;
29) Integration in den Weltverkehr, Realisierung des Transitpotentials der Russischen Föderation;
30) Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Förderung der internationalen Entwicklung, insbesondere im postsowjetischen Raum;
31) Durchführung von Arbeiten im postsowjetischen Raum, die auf die Bildung von für beide Seiten vorteilhaften Ansätzen für die Teilnahme Russlands und anderer Länder an der Tätigkeit internationaler Organisationen, wirtschaftlicher gegenseitiger Hilfe, sozialer und humanitärer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien gerichtet sind;
32) Ausbau der Zusammenarbeit mit GUS-Mitgliedsstaaten im Bereich der Stärkung der biologischen Sicherheit.
V. Institutioneller Rahmen und Mechanismen zur Umsetzung dieser Strategie
102. Die Behörden lassen sich bei ihrer Tätigkeit von den Bestimmungen dieser Strategie leiten.
103. Die Umsetzung dieser Strategie erfolgt planmäßig durch konzertierte Aktionen von Behörden, Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft unter der Leitung des Präsidenten der Russischen Föderation durch die umfassende Anwendung politischer, organisatorischer, sozioökonomischer, rechtlicher, informationeller, militärischer, spezieller und anderer Maßnahmen, die im Rahmen der strategischen Planung in der Russischen Föderation entwickelt wurden.
104. Die im Rahmen der strategischen nationalen Prioritäten vorgesehenen Aufgaben werden durch die Erarbeitung, Anpassung und Ausführung von strategischen Planungsdokumenten, Programmen und Projekten im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der sozial-ökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation sowie durch deren erforderliche Ressourcenunterstützung gelöst.
105. Die Kontrolle über die Umsetzung dieser Strategie erfolgt im Rahmen der staatlichen Überwachung des Zustands der nationalen Sicherheit auf der Grundlage der vom Präsidenten der Russischen Föderation festgelegten Indikatoren der nationalen Sicherheit. Die Ergebnisse dieser Überwachung spiegeln sich im jährlichen Bericht des Sekretärs des Sicherheitsrates der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation über den Zustand der nationalen Sicherheit und Maßnahmen zu deren Erhöhung wider.
106. Die Umsetzung dieser Strategie sieht eine Verbesserung des Systems der öffentlichen Verwaltung und der strategischen Planung im Bereich der nationalen Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation vor.
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Die Umsetzung dieser Strategie wird zur Bewahrung des russischen Volkes, zur Entwicklung des menschlichen Potentials, zur Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Bürger, zur Stärkung der Landesverteidigung, zur Einheit und zum Zusammenhalt der russischen Gesellschaft, zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des internationalen Prestiges der Russischen Föderation beitragen.
Übersetzung: Dr. Karl Friedrich Weiland (geopolitik.de)
Diese Übersetzung ist unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0 DE verfügbar.
